§ 2
Registrierung als Nutzer
(1) Voraussetzung für die Registrierung als Nutzer ist die Vollendung des 14. Lebensjahres.
(2) Eine Registrierung als Nutzer ist ausgeschlossen, wenn Cowlovers einen vormals bestehenden Nutzungsvertrag mit dem potentiellen Nutzer ordentlich oder außerordentlich gekündigt hat und seit dem Wirksamwerden der Kündigung nicht mindestens 3 Jahre vergangen sind.
(3) Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch
(a) Ausfüllen der auf der Internetseite www.cottoncow.de bereitgehaltenen Registrierungsmaske (Benutzerkonto);
(b) anschließende Betätigung des bzw. der Buttons „Ja“ zur Bestätigung
(aa) der Vollendung des 14. Lebensjahres;
(bb) der Kenntnisnahme der AGB und der Zustimmung zu ihrer Einbeziehung in den Nutzungsvertrag;
(cc) der Kenntnisnahme der gesonderten Hinweise auf die Widerrufsrechte; und
(c) anschließende Betätigung des Buttons „Erstellen“ zur Bestätigung des Willens, die Angaben an Cowlovers abzusenden und dadurch den Nutzungsvertrag mit dem in § 1 bestimmten Inhalt zu schließen.
(4) Macht der Nutzer bei der Registrierung unwahre oder unvollständige Angaben über seine Person oder sonstige vertragsrelevante Umstände, ist Cowlovers berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen und die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Cowlovers jeweils unverzüglich über Änderungen der bei der Registrierung gemachten Angaben zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von Cowlovers hat der Nutzer die Aktualität der Angaben zu bestätigen. Verweigert der Nutzer diese Bestätigung oder macht er unwahre oder unvollständige Angaben über Änderungen, findet Absatz 4 entsprechende Anwendung.

§ 3
Inanspruchnahme der auf der Plattform bereitgehaltenen Leistungen
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die auf der Plattform www.cottoncow.de bereitgehaltenen Leistungen nach Maßgabe der AGB in Anspruch zu nehmen. Die Website ist ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser AGB.
(2) Die Weitergabe des Passworts zum Login ist dem Nutzer nicht gestattet.

§ 4
Regeln der Inanspruchnahme durch den Nutzer
(1) Der Nutzer darf durch seine über die Plattform www.cottoncow.de anderen in Form eines T-Shirt-Designs oder Kommentars oder in sonstiger Weise (z.B. E-Mail) zugänglich gemachten Tatsachenbehauptungen, Werturteile oder sonstigen Äußerungen in Wort und Bild einschließlich seines Nicknames und seiner Website nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, anderen keine T-Shirt-Designs oder Kommentare
(a) beleidigenden oder verleumdenden Inhalts;
(b) eine andere Person belästigenden oder Belästigungen unterstützenden Inhalts;
(c) pornografischen und/oder erotischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalts, insbesondere
(aa) sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützenden Inhalts,
(bb) nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen enthaltenden Inhalts;
(d) Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützenden Inhalts;
(e) illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördernden, insbesondere gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalts;
zugänglich zu machen, sich mit T-Shirt-Designs mit vorstehenden Inhalten nicht am Voting zu beteiligen, auf der Plattform keinen Link zu einer vorstehende Inhalte enthaltenden Website zu setzen und auch sonst nicht auf eine solche Website hinzuweisen.
(2) Der Nutzer darf nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen.
(3) Der Nutzer versichert, dass von ihm übermittelte Fotos ohne Urheberbezeichnung öffentlich wiedergegeben und verbreitet werden dürfen, ohne Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Markenrechte) zu verletzen. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer Personen ist ohne deren Einverständnis nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Marken oder sonstigen Kennzeichen (Unternehmenskennzeichen, Werktitel etc.) enthalten.
(4) Der Nutzer darf Inhalte, die gesetzlich geschützt sind (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht), nicht unberechtigt verwenden und/oder verbreiten. Eine unberechtigte Verwendung und/oder Verbreitung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Nutzer nicht alleiniger Urheber ist und der Miturheber der Verwendung und/oder Verbreitung nicht nachweislich zugestimmt hat.
(5) Dem Nutzer ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Internetseite www.cottoncow.de zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Insbesondere darf der Nutzer über die Plattform www.cottoncow.de keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Internetseite zu gefährden.

§ 7
Bewertung der T-Shirt-Designs
(1) Jeder Nutzer darf an der Bewertung auf der Plattform www.cottoncow.de zugänglich gemachter und zur Bewertung ausgeschriebener T-Shirt-Designs teilnehmen.
(2) Bei der Bewertung hat jeder Nutzer eine Stimme.
(3) Unter allen Bewertungen wird das Gewinner-Design ermittelt. Gewinner-Design kann nur ein Design sein, dessen Einsender alle Voraussetzungen der Teilnahme am Wettbewerb erfüllt und alle Regeln der Inanspruchnahme der Plattform beachtet hat und das nicht gegen das Gesetz oder diese AGB verstößt.

§ 8
Übertragung von Nutzungsrechten für den Fall einer Plazierung des T-Shirt-Designs unter den fünf ersten Plätzen und Verzicht auf Namensnennung
(1) Jeder ein T-Shirt-Design einsendende Nutzer räumt Cowlovers bereits im Zeitpunkt der Absendung des Entwurfs unwiderruflich das ausschließliche inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein,
(a) das eingesendete T-Shirt-Design auf der Homepage www.cottoncow.de und sonstigen von Cowlovers betriebenen Internetseiten vorzuhalten und Dritten zugänglich zu machen;
(b) das eingesendete T-Shirt-Design als beispielhafte Einsendung für jegliche Formen der Werbung (Print, TV, Internet) für www.cottoncow.de und sonstige Leistungen und Produkte von Cowlovers zu verwenden; dies gilt nicht, wenn Cowlovers hierbei über das vom Nutzer üblicherweise zu erwartende Maß hinausgeht (z.B. Verwendung des gesamten oder eines Teils des eingesendeten Designs für ein dauerhaftes Logo oder Eintragung als Bildmarke o.ä.).
(2) Jeder ein T-Shirt-Design einsendende Nutzer räumt Cowlovers für den Fall, daß das von ihm eingesendete T-Shirt-Design Gewinner-Entwurf im Sinne des § 7 Absatz 3 AGB wird oder bei dem Voting Zweit- bis Fünftplazierter wird, bereits im Zeitpunkt der Absendung des Entwurfs unwiderruflich das ausschließliche inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das eingereichte Design in unveränderter oder veränderter Form unter Ausschluß des Nutzers wie folgt unbeschränkt zu nutzen bzw. nutzen zu lassen:
(a) Bedrucken von T-Shirts und/oder sonstigen Textilien mit dem eingesendeten Design;
(b) unbegrenzte Vervielfältigung und Verbreitung von mit dem eingesendeten Design bedruckten T-Shirts und/oder sonstigen Textilien;
(c) Vertrieb der mit dem eingesendeten Design bedruckten T-Shirts und / oder sonstigen Textilien im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
(3) Cowlovers darf die vertragsgegenständlichen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen und/oder durch Dritte ausüben lassen.
(4) Cowlovers ist bei Ausübung der ihr eingeräumten Nutzungsrechte zur Nennung des Namens des Nutzers und/oder seines Nicknames nicht verpflichtet. Auf entsprechende Rechte verzichtet der Nutzer hiermit ausdrücklich.

§ 9
Preisgeld; Beteiligung an Veräußerungserlösen
(1) Cowlovers beabsichtigt, T-Shirts im Gewinner-Design (§ 7 Absatz 3 AGB) herzustellen und zu vertreiben, ist hierzu aber nicht verpflichtet; gleiches gilt für die Designs, die die zweit- bis fünfthöchste Zahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben.
(2) Der Einsender des Gewinner-Designs erhält ein auf das von ihm angegebene Konto zu überweisendes Preisgeld von insgesamt Euro 250.
(3) Stellt Cowlovers T-Shirts
(a) im Gewinner-Design oder
(b) in einem Design, das bei dem Voting die zweit- bis fünfthöchste Zahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat, her und veräußert diese, erhält der jeweilige Einsender für jedes in dem von ihm eingesendeten Design hergestellte und verkaufte T-Shirt Euro 2.
(4) Die Zahl der verkauften T-Shirts wird Cowlovers jeweils zum Ende eines Kalenderquartals feststellen und binnen zwei Wochen nach Quartalsende an den jeweiligen Nutzer den sich daraus ermittelnden Betrag auszahlen.
(5) Ist der auszahlungsberechtigte Nutzer (Einsender) minderjährig, zahlt Cowlovers das Preisgeld nach Absatz 2 und den nach Absätzen 3 und 4 ermittelten Betrag erst dann aus, wenn der Nutzer eine schriftliche Erklärung seiner Erziehungsberechtigten vorgelegt hat, daß die jeweilige Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Konto erfolgen darf.

§ 11
Preise, Fälligkeit
(1) Die auf der Internetseite www.cottoncow.de angegebenen Produktpreise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Sie enthalten nicht die vom Nutzer zu entrichtende Portopauschale (§ 13 Absatz 2 AGB).
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluß sofort ohne Abzug fällig. Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder Kreditkarte.
(3) Cowlovers darf die Lieferung bzw. den Versand der Produkte aussetzen, bis der geschuldete Kaufpreis auf dem von Cowlovers zur Zahlung angegebenen Konto eingegangen ist.

§ 12
Abwicklung der Zahlung durch Dritte; Abtretung an Inkassoinstitut
(1) Cowlovers steht es frei, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Cowlovers hat insbesondere das Recht, bei Zahlungsverzug des Nutzers seine Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an sonstige Dritte abzutreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten darf Cowlovers an den Dritten übertragen. Im Fall der Einschaltung Dritter zur Abwicklung der Zahlung gilt diese im Verhältnis zu Cowlovers erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(2) Führt die vom Nutzer gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Cowlovers nicht zum Erfolg, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Nutzers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, beauftragt Cowlovers Dritte mit der Abwicklung. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind Cowlovers vom Nutzer zu ersetzen.

§ 17
Widerrufsrecht, Belehrung
(1) Ist der Nutzer Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb der Frist nach Absatz 2 ohne Angabe von Gründen mit Cowlovers abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Dieser Widerruf kann schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung von Ware an Cowlovers erfolgen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber der Cowlovers GmbH, Kamillenstrasse 14, 12203 Berlin, zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
(3) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Nutzers auf Gewährleistung, sofern die Ware mangelhaft ist.
(4) Soweit der Nutzer die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts bereits erhalten hat, wird er mit dessen wirksamer Ausübung zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Der Nutzer hat eine möglichst kostengünstige Versandmethode zu wählen. Die Versandkosten werden von Cowlovers gegen Vorlage des Originaleinlieferungsbelegs unverzüglich rückerstattet. Unterschreitet eine Bestellung einen Bruttopreis von Euro 40 hat der Nutzer die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Hat sich die Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor dem Widerruf bereits verschlechtert, so muss der Nutzer für diese Verschlechterung Wertersatz leisten. Der Nutzer kann die Ersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Nutzer für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(6) Das vorstehend beschriebene Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Vorgaben des Nutzers gefertigt wurden (§ 312 d Absatz 4 BGB), insbesondere nicht für Waren, die nach den Vorgaben des Nutzers und auf Grund von Spezifikationen des Nutzers angefertigt werden oder eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Nutzers bedruckt werden.

§ 18
Datenschutz
Cowlovers ist berechtigt, sämtliche Daten über den Nutzer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.